Bundeskartellamt bedroht den Wald

dbb im Gespräch mit Fraktionsspitze der Linken Bild: Gitti Moser/pixelio.de

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) fordert das Bundeskartellamt (BKartA) auf, zu seinen Verhandlungsergebnissen mit dem Land Baden-Württemberg vom vergangenen Herbst zu stehen. Die kartell-rechtskonforme Gestaltung der Holzvermarktung war auf einem guten Weg, obwohl damit eine weitere grundlegende Strukturänderung der Forstverwaltung vor allem von den Beschäftigten geschultert werden muss. Der aktuelle Rückzieher der Bundesbehörde ist unverständlich und bedeutet im Ergebnis eine Abkehr einer gut funktionierenden nachhaltigen Forstwirtschaft, die mehr ist als Holzproduktion.

Das bereits seit über 10 Jahren laufende Kartellrechtsverfahren zur Umorganisation der Holzvermarktung im Landes-, Privat- und Kommunalwald Baden-Württembergs stand Ende letzten Jahres kurz vor einer einvernehmlichen Lösung. Zuvor hatte es nochmals an Fahrt aufgenommen, da das BKartA Forderungen auf den Tisch legte, die eine völlige Zerschlagung der Forstverwaltung und auch der bewährten Betreuung und Bewirtschaftung von privaten und kommunalen Waldeigentümern, die noch nicht in eigenständigen Strukturen arbeiten können, zur Folge gehabt hätte.

„Die plötzliche Rolle rückwärts des BKartA ist mehr als unverständlich und ein unsauberes Gebaren einer Bundesbehörde. Ich fordere den Präsidenten des BKartA auf, die zuständige Beschlussabteilung zur guten fachlichen Praxis und zu Verhandlungen auf Augenhöhe zu ermahnen. Dabei ist auch insgesamt die Bedeutung des Waldes für die Gesellschaft zu beachten. Lediglich einzelne angeblich nur wirtschaftliche Funktionen herausgelöst zu betrachten, konterkariert die erfolgreiche nachhaltige Forstwirtschaft in Deutschland, die seit über 300 Jahren entwickelt und praktiziert wird“, so Hans Jacobs, Bundesvorsitzender des BDF.

„Die jetzt wieder einkehrende Unsicherheit ist nicht nur eine enorme Belastung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forstverwaltungen. Sie schafft nun auch jahrelange Unsicherheit bei Waldbesitzern und gefährdet damit die bisher verlässliche Belieferung der Sägewerke mit dem Rohstoff Holz“, ergänzt Dietmar Hellmann, Vorsitzender des BDF Baden-Württemberg und der AG Wald des Bundeslandes.

Eine am Gemeinwohl orientierte Waldwirtschaft, die Beschäftigten und die Kunden brauchen Rechtssicherheit beim Aufbau neuer Strukturen. Diese ist durch die Infragestellung des Verhandlungsergebnisses durch die Hintertür nicht mehr gegeben. Das BKartA betreibt nun offen die Zerschlagung des bereits vereinbarten Erhalts der Einheitsverwaltung der privaten und kommunalen Waldbesitzer und geht damit weit über die Herstellung kartellrechtskonformer Holzverkaufsstrukturen hinaus.

„Die Initiative zur Änderung des Bundeswaldgesetzes muss nun zügig umgesetzt werden, um nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen. Die Karawane des BKartA macht schließlich nicht in Baden-Württemberg halt, sondern zieht dann weiter nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen“, macht Jacobs abschließend deutlich. Hierzu hatte der BDF und der Deutsche Forstwirtschaftsrat bereits im vergangenen November gemeinsam mit Bundespolitikern, Vertretern von Landes- und Bundesministerien, der Holzindustrie sowie Privat- und Kommunalwaldfunktionären diskutiert.

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