Maulkorb für Mitarbeiter-innen

Maulkorb für Mitarbeiter-innen Foto: Gabi Eder / pixelio.de

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) fordert den brandenburgischen Forstminister Jörg Vogelsänger auf, den kürzlich verfügten Maulkorberlass für seine forstlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vollumfänglich zurück zu nehmen. Der Erlass regiert bis in die Freizeit der Betroffenen hinein und versucht auch das ehrenamtliche Engagement in Teilen gleichzuschalten. Dieses Vorgehen verstößt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und erinnert an längst vergangene Zeiten. Der BDF steht für Gespräche und eine konstruktive Lösung nach Recht und Gesetz zur Verfügung.

Das brandenburgische Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hatte bereits im April einen Erlass verfügt, in dem unter anderem auch das ehrenamtliche Engagement seiner Bediensteten gleichgeschaltet werden soll, sobald des Landesinteressen berührt. Im Rahmen von Mandaten in verschiedenen Gremien solle die gleiche Meinung wie die des Forstministeriums oder des Landesforstbetriebs vertreten werden, um diesen nicht zu schaden. Darüber hinaus solle man sich bzgl. der zu vertretenden Meinung vorher abstimmen.

Der BDF Brandenburg wandte sich bereits mit einer Protestnote und der Aufforderung zur Rücknahme des Erlasses an den zuständigen Minister Jörg Vogelsänger. Die kürzlich erhaltene Antwort ist mehr als unbefriedigend. Es wird ausgeführt, dass man lediglich eine Hilfestellung für ehrenamtlich engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geben wollte, um nicht gegen Landesinteressen zu verstoßen.

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat nun die rechtliche Prüfung des Erlasses vorgelegt, die eindeutig ausfällt. „Die Rechtsexperten des dbb bringen es auf den Punkt. Dem Erlass fehlt es sowohl an Recht- als auch an Verhältnismäßigkeit. Er verstößt in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz und ignoriert die aktuelle Rechtsprechung von Bundesgerichten in mehreren Urteilen“, so Hans Jacobs, Bundesvorsitzender des BDF. „Die Rücknahme des Erlasses ist überfällig. Alles andere wäre mehr als peinlich und schade dem Land Brandenburg, dem Forstministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – also das genaue Gegenteil dessen, was mit dem Erlass beabsichtigt war“, ergänzt Uwe Engelmann, Vorsitzender des BDF-Landesverbandes Brandenburg.

Das Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass der Dienstherr nicht verlangen kann, dass Beamtinnen und Beamte genauso wie der Dienstherr abstimmen, auch wenn Sie nur ein Mandat für einen Verein oder Verband haben und keins vom Landesministerium. In einem anderen Abstimmungsverhalten für einen Verein und Verband zeige sich kein Verhalten, dass das Vertrauen der Beamtin oder des Beamten in seine berufliche Tätigkeit beeinträchtigt wird. Letztlich verstoße der Erlass gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Das Grundgesetz geht von einer pluralistischen Gesellschaftsordnung aus, in der die einzelnen Bürger auch unterschiedlichen Gruppen angehören können. Zeichen einer offenen Gesellschaftsordnung ist es, dass private Organisationen andere, häufig völlig gegensätzliche Auffassungen zur Regierungspolitik und zur Position der sie tragenden politischen Mehrheitsmeinung vertreten.

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