Maulkorberlass zurück gezogen - Grosser Erfolg für BDF

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) begrüßt die Rücknahme des „Maulkorberlasses“. Die brandenburgische Staatssekretärin des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL), Dr. Carolin Schilde, hat den rechtswidrigen Erlass zurück genommen und zugesichert, dass die geforderten Empfangsbekenntnisse aus den Personalakten entfernt werden.Damit folgt das MLUL dem Rechtsgutachten des dbb beamtenbund und tarifunion und erfüllt eine wesentliche Forderung des BDF.

Das brandenburgische MLUL hatte bereits im April einen Erlass verfügt, in dem unter anderem auch das ehrenamtliche Engagement seiner Bediensteten gleichgeschaltet werden soll, sobald diese Landesinteressen berühren.

Diese im Sprachgebrauch des Ministeriums „Treueerlass“ genannte Verfügung forderte, dass Beschäftigte des Landesbetriebes Forst Brandenburg auch in Ihrer Freizeit und im Ehrenamt stets die Meinung des Landes und des Ministeriums vertreten müssten, um Schaden vom Land Brandenburg abzuwehren.

Der BDF Brandenburg wandte sich bereits mit einer Protestnote und der Aufforderung zur Rücknahme des Erlasses an den zuständigen Minister Jörg Vogelsänger. Eine neuerliche Pressemeldung vom 18. Juni erneuerte die Forderung mit einem Rechtsgutachten des dbb beamtenbund und tarifunion, das dem Erlass das Fehlen der Recht- und Verhältnismäßigkeit nachwies und den Verstoße gegen das Grundgesetz in mehreren Punkten.

„Die Rücknahme des Maulkorberlasses ist erfreulich und war längst überfällig“, so Uwe Engelmann, Landesvorsitzender des BDF Brandenburg/Berlin. „Es freut mich besonders, dass damit weiterer Schaden vom Land Brandenburg, dem Forstministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgewendet wird“, so Engelmann abschließend.

Dieser Vorgang zeigt wieder, wie wichtig eine berufsständische und gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten ist. Kein Mitarbeiter hätte sich allein gegen das Ministerium stellen, keine Mitarbeiterin hätte - ohne persönliche Repressalien zu befürchten - erfolgreich gegen diesen Erlass vorgehen können. Nur eine starke Gemeinschaft kann die Grundrechte der Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit vertreten.

Deshalb: Organisieren Sie sich, werden Sie Mitglied!

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