Einkommensrunde 2017
Öffentlicher Dienst der Länder: Warnstreiks fortgesetzt

Einkommensrunde 2017Foto: BDF

Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Bundesländer wurden am 9. Februar 2017 fortgesetzt. Die Beschäftigten fordern die Erhöhung der Einkommen um insgesamt 6 Prozent. „Bei über acht Milliarden Haushaltsüberschuss 2016 allein für die Länder ist es nur recht und billig, dass die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst heute sagen: Wir wollen unser Stück vom Kuchen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ bei einer Demonstration von 7.000 Landesbeschäftigten vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.

Die Kundgebung sende ein starkes Signal der Entschlossenheit an die Arbeitgeber, gerade rechtzeitig vor der anstehenden dritten – und entscheidenden - Verhandlungsrunde am 16. Februar 2017 in Potsdam, erklärte Russ. „Wir haben die Chance, nächste Woche den Sack zuzumachen und einen tragbaren Kompromiss zu finden.“ Dafür müsse sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), aber „noch ein gutes Stück auf die Forderungen der Beschäftigten zubewegen.“

Der dbb Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, knüpfte klare Bedingung an jede Tarifeinigung: „Die Landesbeschäftigten dürfen weder von der allgemeinen Einkommensentwicklung, noch von der bei Bund und Kommunen abgekoppelt werden. Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir auch beim Land eine wettbewerbsfähige Bezahlung für Arbeitnehmer und Beamte, sonst laufen uns die ‚besten Köpfe‘ weg aus NRW, auch darum geht es nächste Woche in Potsdam.“

Unzufrieden mit der Arbeitgeberseite zeigte sich auch der dbb Landesvorsitzende von Hamburg, Rudolf Klüver, vor 3.000 Landesbeschäftigten der Hansestadt. Mit Blick auf die vom dbb geforderte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich betonte er: „Wenn die TdL behauptet, dass unsere Tarifforderung auch deshalb zu hoch sei, weil zu den Kosten für den Tarifbereich noch die für den Beamtenbereich hinzukämen, ist das schlicht unredlich, die Kolleginnen und Kollegen sind doch keine Kostenfaktoren, sondern leisten wie alle anderen auch Tag für Tag ihren Dienst.“

Der Protest der Landesbeschäftigten erreichte auch den Dienstsitz des TdL-Chefs: In Hannover kamen rund 3.000 Arbeitnehmer und Beamte vor dem von Peter-Jürgen Schneider geführten niedersächsischen Finanzministerium zusammen. „Es kann nicht angehen, dass uns die TdL mal wieder hinhält bis zur letzten verabredeten Verhandlungsrunde“, kritisierte Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender des VDStra. (Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten) bei der Kundgebung. „Die Landesbeschäftigten sorgen dafür, dass der öffentliche Dienst rund um die Uhr funktioniert, halten bei Wind und Wetter, Krisen und Unfällen ihren Kopf für das Gemeinwesen hin. Dafür verdienen sie eine angemessene und leistungsgerechte Wertschätzung.“

Dass eine solche Wertschätzung aus mehr als netten Worten bestehen sollte, daran erinnerte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Karl-Heinz Leverkus in Nürnberg: „Wertschätzung für die Beschäftigten ja, mehr Geld, nein – auf diesen Nenner lassen sich nicht nur die Verweigerungsargumente von TdL-Chef Schneider bringen: Alle Länderchefs ticken so.“ Nötig sei aber eine spürbare lineare Erhöhung und einen Mindestbetrag als soziale Komponente.

Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden. Die Tarifverhandlungen werden am 16. Februar 2017 in Potsdam fortgesetzt – es ist die vorerst letzte von drei verabredeten Verhandlungsrunden.