Satzung des Bund Deutscher Forstleute

nach den Änderungsbeschlüssen der Delegiertenversammlungen vom12.06.1975 in Stuttgart, vom 21. - 23.09.1981 in Deidesheim, vom 23./24.03.1988 in Hann. Münden und außerordentlichen Delegiertenversammlung vom 28.11.1990 in Fulda, der Delegiertenversammlungen vom 20.03.1992 in Berlin, vom 29.02.1996 in Fulda, vom 17.03.2004 in Eisenach, vom 13.04.2008 in Braunschweig und vom 17.03.2012 in Trier.

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I. Name, Sitz, Aufgaben und Geschäftsjahr

§ 1

Der Bund Deutscher Forstleute - nachstehend kurz „BDF“ genannt - ist als Fachgewerkschaft des DBB Beamtenbund und Tarifunion der Zusammenschluss von Gewerkschaften und Berufsverbänden zu einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation für die Bundesrepublik Deutschland, soweit diese Gewerkschaften und Berufsverbände Personen (in Ausbildung, im Beschäftigungsverhältnis oder im Ruhestand) im öffentlichen und privaten Forstdienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, der Privatforstbetriebe sowie Personen im Umweltschutz, im Naturschutz, im Entwicklungsdienst und ähnlichen Bereichen organisieren.
Der BDF ist parteipolitisch unabhängig und steht vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

 

§ 2 Name

Der BDF führt den Namen

Bund Deutscher Forstleute
im DBB Beamtenbund und Tarifunion

Die Mitgliedsverbände führen den Namen „Bund Deutscher Forstleute“ mit dem Zusatz ihres eigenen Namens.

 

§ 3 Sitz

Der BDF hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin.

 

§ 4 Aufgaben

Der BDF hat folgende Aufgaben:

  1. die gemeinsamen berufspolitischen und rechtlichen Belange seiner Mitglieder auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber allen in Betracht kommenden Behörden, Dienststellen, Organisationen, Verbänden und gegenüber dem Parlament zu vertreten.
  2. Die Mitglieder bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben zu beraten, zu unterstützen und eine Koordinierung ihrer Tätigkeiten herbeizuführen.
  3. Im Rahmen der beruflichen Interessenvertretung die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der bei den Mitgliedsverbänden organisierten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu wahren und zu fördern, insbesondere durch das Aushandeln und die Vereinbarung von Tarifverträgen. Der BDF erkennt das geltende Tarif- und Schlichtungsrecht an und bekennt sich zur Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes.
  4. Sich für die Pflege und den Schutz von Natur und Landschaft - insbesondere des Waldes - einzusetzen.
  5. Der BDF kann sich zur Durchführung der in 1., 3. und 4. genannten Aufgaben anderen Organisationen anschließen.
  6. Der BDF unterstützt die internationale Zusammenarbeit der forstlichen Berufsverbände; das gilt insbesondere für die Union der Europäischen Forstberufsverbände.
  7. Der BDF fördert den Berufsstand der Forstleute, insbesondere durch
  • Darstellung der Leistungen der Forstwirtschaft für die Gesellschaft und das Gemeinwohl
  • Information der Öffentlichkeit und den politischen Vertretern über die Arbeit der Forstleute und Waldbesitzenden
  • Abbau von Vorurteilen gegenüber nachhaltiger Waldnutzung
  • Verstärkte Auftritte in den Medien
  • Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen und Verbänden der Holz- und Forstwirtschaft
  • Kooperation mit anderen Berufsverbänden/ Gewerkschaften
  • Mitgliedschaft in dbb tarifunion
  1. Der BDF gewährt im Zusammenhang mit der Rahmenrechtsschutzordnung des DBB Beamtenbund und Tarifunion Rechtsschutz gemäß seiner Rechtsschutzordnung.

 

§ 5 Geschäftsführung

(1) Der BDF kann zur Durchführung seiner satzungsmäßigen Zwecke und Aufgaben eine Bundesgeschäftsstelle einrichten und eine/n Bundesgeschäftsführer/in (Bundesgeschäftsführung) einstellen. Die Leitung der Bundesgeschäftsstelle obliegt der Bundesgeschäftsführung, sie ist Angestellte des BDF.

(2) Die Bundesgeschäftsführung ist für die laufende Verwaltung nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Bundesleitung zuständig. Für diesen Wirkungskreis wird sie von der Bundesleitung als besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB bestellt. Sie ist der Bundesleitung rechenschaftspflichtig.

(3) Die Bundesgeschäftsführung nimmt an allen Sitzungen der Bundesleitung und des Bundesvorstands mit beratender Stimme teil.

(4) Die Bundesgeschäftsführung ist Fachvorgesetzte der Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle.

(5)  Zu den Aufgaben der Bundesgeschäftsführung gehören insbesondere:

  • ordnungsgemäße Erledigung aller Aufgaben der organisatorischen Verbandsführung
  • Vorbereitung der Gremiensitzungen
  • Ausführung der Beschlüsse der Bundesleitung
  • Vertretung des BDF in anderen Gremien und Organisationen gemäß Absprache mit der Bundesleitung
  • Vertretung des BDF im politischen Raum gemäß Absprache mit der Bundesleitung.

 

II. Mitgliedschaft

§ 6 Beginn der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des BDF können auf Bundes- bzw. Länderebene tätige Gewerkschaften und Berufsverbände werden, die Personen im Sinne des § 1 organisieren.

(2) Mit dem korporativen Beitritt eines Verbandes erwerben seine Einzelmitglieder die mittelbare Mitgliedschaft im BDF.

(3) Der Beitritt muss schriftlich beantragt werden.

(4) Über die Aufnahme entscheidet die Delegiertenversammlung.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, einen Beitrag pro Einzelmitglied an den BDF abzuführen.

 

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt
     a) durch Austritt
     b) durch Ausschluss

(2) Der Austritt ist zum Schluss eines Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief an den Bundesvorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zu erklären.

(3) Der Ausschluss ist durch Beschluss der Delegiertenversammlung zulässig, wenn ein Mitglied der Satzung zuwiderhandelt oder durch sein Verhalten eine gedeihliche Verbandsarbeit nachhaltig stört.

(4) Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch gegen den BDF. Das ausscheidende Mitglied oder sein Rechtsnachfolger haben insbesondere keinen Anspruch an das Bundesvermögen. Die Anwendung der §§ 738 und 740 BGB wird ausgeschlossen.

 

III. Die Organe des Bundes

§ 8 Organe

Die Organe des BDF sind

a) die Delegiertenversammlung
b) der Bundesvorstand
c) die Bundesleitung

 

§ 9 Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des BDF und tritt in der Regel in jedem vierten Jahr zusammen.

(2) Sie setzt sich aus dem Bundesvorstand und aus von den Mitgliedern dem Bundesvorstand namhaft gemachten Delegierten zusammen.

(3) Auf je angefangene 500 Mitglieder eines Mitgliedsverbandes entfällt eine Delegierte, ein Delegierter.

(4) An der Delegiertenversammlung können außer den Delegierten die Angehörigen der Mitgliedsverbände als nichtstimmberechtigte Personen teilnehmen.

 

§ 10 Einberufung der Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung ist mit achtwöchiger Frist unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch die Bundesleitung einzuberufen. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig. Über ihren Verlauf ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und der Schriftführung zu unterzeichnen ist.

(2) Anträge und Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern des BDF, dem Bundesvorstand, der Bundesleitung und den BDF Vertretungen bis vier Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich gestellt und in der Versammlung mündlich begründet werden. Über verspätet eingehende oder während der Delegiertenversammlung gestellte Anträge kann verhandelt werden, wenn 2/3 der Delegierten zustimmen.

(3) Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder muss eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen werden.

 

§ 11 Aufgaben der Delegiertenversammlung

Der Delegiertenversammlung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Festlegung der Grundsätze für die berufspolitische und gewerkschaftliche Arbeit des Bundes und seiner Mitglieder
  2. Wahl der Bundesleitung in geheimer Wahl;
  3. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, die vierteljährlich an den Bund abzuführen sind. Die Delegiertenversammlung kann den Bundesvorstand ermächtigen, die Mitgliedsbeiträge für die nächsten Geschäftsjahre anderweitig festzusetzen, wenn dazu ein zwingendes wirtschaftliches Bedürfnis besteht;
  4. Entgegennahme der Kassenberichte für die abgelaufenen Geschäftsjahre, das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  5. Entlastung des Vorstandes, Wahl der Schatzmeisterin, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen;
  6. Erledigung von Anträgen und Beschwerden;
  7. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedsverbände;
  8. Satzungsänderung, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf;
  9. Beschluss über die Auflösung des Bundes.

 

§ 12 Bundesvorstand

(1) Stimmberechtigte Mitglieder des Bundesvorstand sind die Mitglieder der Bundesleitung, die jeweiligen 1. Vorsitzenden der Mitgliedsverbände und der Vertretungen.
Der Pressereferent bzw. die Pressereferentin sowie die Chefredaktion des Verbandsorgans sind Mitglied des Bundesvorstands ohne Stimmrecht.

(2) Die Vertretungen des BDF sind:

  1. BDF Angestelltenvertretung
  2. BDF Vertretung der Forstwirte und Forstwirtinnen
  3. BDF Frauenvertretung
  4. BDF Seniorenvertretung
  5. BDF Vertretung Dienstleistung Forst / Umwelt

(3) Der Bundesvorstand soll mindestens zweimal im Geschäftsjahr zusammentreten. Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern hat die Bundesleitung eine außerordentliche Sitzung des Bundesvorstandes einzuberufen.

 

§ 13 Aufgaben des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand ist zuständig für

a) allgemeine, verbandspolitische Angelegenheiten, soweit nicht wegen ihrer besonderen Bedeutung
    damit die Delegiertenversammlung zu befassen ist;
b) Beschluss über den Haushalt;
c) die Verwaltung des Bundesvermögens;
d) die Einstellung von hauptamtlichen Kräften;
e) die Bildung von Arbeitskreisen;
f) die Berufung von Sachverständigen;
g) die Berufung der Chefredaktion, des Pressereferenten und der Leitungen der Vertretungen und Arbeitskreise;
h) Vorbereitung der Bundesdelegiertenversammlungen.

(2) Er ist im Rahmen der von der Delegiertenversammlung gefassten Beschlüsse für die Verbandspolitik verantwortlich.

 

§ 14 Bundesleitung

(1) Die Bundesleitung besteht aus dem Bundesvorsitzenden, 4 gleichberechtigten stellvertretenden Bundesvorsitzenden, der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister, der Bundesjugendleitung und dem Pressereferenten bzw. der Pressereferentin. Die Pressereferentin bzw. der Pressereferent hat kein Stimmrecht.
In begründeten Ausnahmefällen können vom Bundesvorstand weitere Personen als kooptierte Mitglieder in die Bundesleitung berufen werden.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung eine seiner Stellvertreterinnen bzw. einer seiner Stellvertreter.

(3) Endet das Amt des 1. Vorsitzenden vorzeitig, so tritt an seine Stelle bis zur Neuwahl durch die Delegiertenversammlung eine seiner Stellvertreterinnen bzw einer seiner Stellvertreter, den der Bundesvorstand bestimmt. Endet das Amt eines der Mitglieder der Bundesleitung vorzeitig, so bestimmt der Bundesvorstand eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger ebenfalls bis zur Neuwahl durch die Delegiertenversammlung.

(4) Der BDF stellt die Mitglieder der Bundesleitung im Falle einer Inanspruchnahme aufgrund § 54 BGB im Innenverhältnis von der Haftung frei. Dies gilt nicht für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(5) Die Bundesleitung beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Bundesvorsitzende bzw. die erste Bundesvorsitzende.

(6) Die Amtszeit der Mitglieder der Bundesleitung beläuft sich auf vier Jahre, sie bleiben aber bis zur nächsten Delegiertenversammlung im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

(7) Den Mitgliedern der Bundesleitung kann eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden. Über die Höhe der Aufwandsentschädigung beschließt der Bundesvorstand.

(8) Die Bundesleitung führt die von der Delegiertenversammlung und dem Bundesvorstand gefassten Beschlüsse aus und erledigt die laufenden Geschäfte.

 

§ 15 BDF Jugend

(1) Zur Förderung der Jugendarbeit können sich die Mitglieder bis zum 35. Lebensjahr in der BDF Jugend zusammenschließen.

(2) Die BDF Jugend gibt sich eine Satzung, die der Zustimmung des Bundesvorstandes bedarf.

 

§ 16 BDF Seniorenvertretung

Durch die BDF Seniorenvertretung werden die besonderen Interessen der Beamten im Ruhestand und Rentner und Rentnerinnen gewahrt.

 

§ 17 Auflösung

(1) Die Auflösung des Bundes kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung mit ¾ Mehrheit beschlossen werden, wenn mindestens zwei Mitglieder einen Antrag auf Auflösung gestellt haben.

(2) Im Falle der Auflösung beschließt die Delegiertenversammlung über die Verwendung des vorhandenen Bundesvermögens. 

 

§ 18 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung ist von der Delegiertenversammlung am 12.06.1975 beschlossen und von den Delegiertenversammlungen am 21.09.1981, am 23.03.1988, am 28.11.1990, am 20.03.1992, am 29. 02.1996, am 17.03.2004, am 13.04.2008 und am 17.03.2012 geändert worden.
Sie tritt am 17.03.2012 in Kraft.

 

Braunschweig, den 17.03.2012
gez.:  Hans Jacobs
          Bundesvorsitzender